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Erfolgreiche Hausbesetzung beendet

Pressemitteilung 30.11.2019

Hiermit geben wir das Ende der Hausbesetzung in der Burgstraße 36 in Flensburg bekannt.

Wir sehen die Erfolge der Besetzung darin, dass die Spekulation mit Wohnraum und das Problem der Wohnungsnot wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind.
In Gesprächen mit Vertreter*innen der verantwortlichen Stellen konnten hierzu bereits verschiedene Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Es werden weitere Gespräche stattfinden.
Zudem konnten konkret Wohnungen für akut betroffene Menschen gefunden werden.

Auch, wenn die Stadt weiterhin der Meinung ist, dass der Verkauf von städtischem Eigentum an private Investor*innen eine gute Idee sei, steht die deutliche Kritik an dieser Vorgehensweise im Raum, die von vielen Menschen in Flensburg geteilt wird. Eine breite Öffentlichkeit wurde somit geschaffen, die die Stadt an ihre Verantwortung für die Menschen in Flensburg erinnert.

Der Ausverkauf der Stadt ist und bleibt keine Lösung!
Befristete Preisbindungen im Sinne der sozialen Wohnraumförderung in Kaufverträgen sorgen zwar für eine gewisse Zeit dafür, dass Menschen, die finanziell und sozial abgehängt wurden, Wohnungen im niedrigen Preissegment erhalten können. Allerdings ist nach Ablauf des Zeitraumes sowohl die Immobilie als auch die Garantie auf Sozialwohnungen dahin. Investor*innen wird so weiterhin freie Hand gelassen, was die Wohnungsmarktsituation erheblich verschärft.

Die Entscheidung, das Haus nicht für andere wertvolle Projekte zu nutzen, wurde in Absprache mit allen Beteiligten getroffen, da wir der Schaffung der neuen und benötigten Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte und den Kinderschutzbund auf dem Nachbargrundstück, sowie für neuen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen im SGBII-Bezug in der Burgstraße 36 positiv gegenüber stehen.
Zu diesem Zweck wurde seitens des Käufers die Sanierung des Hauses für den Zeitraum von Dezember 2019 bis April 2020 terminiert.

Unsere Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ wurde von den Entscheidungsträger*innen als Handlungsaufforderung verstanden und soll in Zukunft durch eine bessere Zusammenarbeit der Stellen für Stadtsanierung und Wohnhilfen umgesetzt werden. Durch sogenannte Einweisungsverfügungen können Zwischennutzungen von Leerstand zugunsten von akut in Wohnungsnot oder Wohnung- bzw. Obdachlosigkeit geratene Personen ermöglicht werden. Diese Möglichkeit wurde erst im Laufe der Gespräche erkannt und hat bereits erste Früchte getragen.

Die Zusage der Stadt, eine erneute Wohungsmarktanalyse noch im ersten Quartal des neuen Jahres in Auftrag zu geben, kann ergänzend für politische Antworten auf die derzeitige und zukünftige Problemlage sorgen.

Die Oberbürgermeisterin hat zudem zugesagt, die privaten Eigentümer*innen von Leerstand in Flensburg anzuschreiben, mit der Intention auch diese Leerstände zu beenden.

Damit ist zweifellos ersichtlich, dass Hausbesetzungen durch einfache Verhandlungsgespräche auf Augenhöhe im Hinblick auf dringende politische Notwendigkeiten nicht so enden müssen, wie in dem ehemals besetzen Wohn- und Kulturprojekt Luftschlossfabrik am Harniskai, welches durch immens kostspielige und gewalttätige Ordnungsmaßnahmen beendet wurde.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die bestehenden Angebote der Stadt für von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene Menschen unter Anderem aufgrund von Berührungsängsten mit offiziellen Stellen nicht alle Betroffenen erreichen. Hier sollten alternative Konzepte erarbeitet werden.

Wir möchten an dieser Stelle den zahlreichen Menschen danken, die uns in den letzten zwei Monaten der Besetzungsphase durch Solidaritätsbekundungen, direkte Aktionen und andere Formen der Unterstützung geholfen haben, unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Sowohl die politischen Entscheidungsträger, als auch der Investor werden sich unter den Augen der Öffentlichkeit nun an ihren Zusagen messen lassen müssen, denn die Problemlage ist damit bei weitem noch nicht entschärft. Dafür kommen Interessierte, Unterstützer*innen und direkt Betroffene erneut mit der Stadt ins Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen
B 36

Resümee-Café in der Burgstraße 36 am 27.11.

Einladung zum Resümee-Café in der Burgstraße 36 am Mittwoch, 27.11.2019
von 17-19.00 Uhr

Hiermit laden wir, die Bewohner*innen der Burgstraße 36, unsere Freunde
und interessierten Nachbarn ein, mit uns die Ergebnisse und Ereignisse
im Zusammenhang mit der Besetzung des Hauses Burgstraße 36 bei Kaffee
und Kuchen zu reflektieren.

Dem Käufer gegenüber wurde der Auszug der Aktivist*innen zum 30.
November zugesagt, da dieser dort schnellstmöglich neuen sozialen
Wohnraum schaffen möchte, nachdem dies über drei Jahre lang vom
Sanierungsträger versäumt wurde.

Welche Ergebnisse in den Gesprächen mit der Stadt und dem Investor sonst
noch von den Aktivist*innen erzielt werden konnten, wollen wir nun noch
einmal allen Interessierten offenlegen und freuen uns über zahlreiches
Erscheinen am 27.11.2019!

Mit freundlichen Grüßen
Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

2. Gespräch mit der Stadt Flensburg

Burgstraße 36 – Dialog erfolgreich

Flensburg – 23.10.2019

Am 22.10.2019, fand das zweite Gespräch zwischen der Stadt Flensburg und den Aktivist*innen der Burgstraße 36 statt, das diesmal von Oberbürgermeisterin Simone Lange geleitet wurde.

In einer offenen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre wurden 5 Fragestellungen diskutiert, die die Aktivist*innen vorlegten. Schnell war man sich darin einig, dass in Flensburg jede Anstrengung notwendig ist, um den dringend erforderlichen geförderten und bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Dem Wunsch die „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse“ zu aktualisieren und fortzuschreiben, um wohnungspolitische Entwicklungen besser steuern zu können, will die Stadt Flensburg gern entsprechen und die Ergebnisse selbstverständlich transparent machen.

Die Aktivist*innen wiesen im Gespräch noch einmal darauf hin, dass zahlreiche Menschen in Flensburg zurzeit ohne Obdach oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Ihnen war wichtig, zu betonen, dass längerer Leerstand unbedingt vermieden werden muss, um z.B. durch Zwischennutzungslösungen für von Wohnungslosigkeit bedrohte oder von Obdachlosigkeit betroffene Menschen wichtige Synergie-Effekte erzielen zu können.
Die Oberbürgermeisterin bestätigte, dass diese Informationen, soweit sie über die vorhandenen Erkenntnisse der Stadt hinausgingen, wichtig seien und sich ansonsten im jährlichen Sozialatlas wiederfinden. Sie wies darauf hin, dass sich alle Betroffenen an die Stelle für Wohnhilfen im Rathaus wenden können und bat darum, den Weg zur Stadt zu empfehlen. Sie sicherte zu, dass die Fachstelle für Wohnhilfe hier allen Betroffenen bei der Suche nach einer Lösung nach Kräften behilflich ist und dass sie auch für neue Ideen offen ist.

Der Investor hat angekündigt, die Wohnungen in der Burgstraße ab Dezember sanieren zu wollen, damit diese im späten Frühjahr bezugsfertig sind. Weiterhin waren sich die Fachstelle für Wohnhilfe und der Investor einig, dass die entstehenden Wohnungen für sozial schwächer Gestellte erschwinglich sein werden. Die Aktivist*innen sicherten im Rahmen des Dialoges zu, dass sie das Haus Burgstraße 36 am 30. November an den Investor übergeben, womit dieser einverstanden ist.

Die Aktivist*innen bestätigten, dass es ihnen nie darum gegangen sei, dass Projekt Burgstr. 36/38 zu verhindern oder verzögern, sondern sie dieses grundsätzlich begrüßen und als sinnvolle Bereicherung für den Stadtteil sehen. Sie hatten die Absicht, die wohnungspolitische Diskussion in Flensburg wirklich voranzubringen. Das sei ihnen nach ihrer Auffassung mit dieser politischen Aktion auch gelungen.

Oberbürgermeisterin Lange zeigte sich am Ende zufrieden: „Ich bin sehr froh, dass wir offen und konstruktiv sprechen konnten. Ich danke ganz besonders dem Investor Herrn Schäfer dafür, dass eine Lösung erreicht werden kann“, und sie ergänzt: „Vielleicht hätten wir auch mit einem frühen direkten Gespräch einiges vermeiden können. Meine Tür steht immer offen und ich bin immer für ein offenes Gespräch bereit. In Flensburg sind wir nämlich auf Lösungen aus und mit offenem Dialog haben wir gute Erfahrungen gemacht.“

Pressekontakt: Stadt Flensburg, Christian Reimer

Leerstand zu Wohnraum

Pressemitteilung 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7 €/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

1. Gespräch mit der Stadt Flensburg

Konstruktiver Dialog gestartet

Stadt Flensburg und Aktivist*innen Burgstr. 36

Flensburg – 14.16.2019

Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.

In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.

Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.

Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.

Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch  grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.

Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet.  In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.

Pressekontakt: Stadt Flensburg, Christian Reimer